Rechtsprechung
| LAG Berlin, 16.12.1992 - 13 Sa 100/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
DDR; Ministerium für Staatssicherheit; Außerordentliche Kündigung; Deutsche Bundespost
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Kündigung: außerordentliche Kündigung gegenüber einem hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS der ehemaligen DDR
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.10.1991 - 99 Ca 3048/91
- LAG Berlin, 16.12.1992 - 13 Sa 100/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
Auszug aus LAG Berlin, 16.12.1992 - 13 Sa 100/92
Wie das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 -, bisher n.v., entschieden hat, regelt Abs. 5 der vorgenannten Bestimmung des Einigungsvertrages eigenständig und abschließend, unbeschadet von § 626 BGB, die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst.Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung zumal die der Entscheidung zugrundeliegende einigungsvertragliche Bestimmung erst vor kurzem Grundlage der Entscheidung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 - war.